Plenarsitzung des Nationalrates

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen und wird sich unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Auch einige weitere Gesetzesvorhaben sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema NGO-Finanzierung stehen an den beiden Sitzungstagen zur Diskussion. Im Falle einer Einigung der Koalitionsparteien mit der FPÖ oder den Grünen könnte auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch kurzfristig auf die Tagesordnung kommen.

An der Spitze der Donnerstagsitzung steht - nach einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner - die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Demnach soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab dem 1. Juli von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Dazu kommen zahlreiche Rechnungshofberichte - unter anderem zur Versorgungssicherheit im Gasbereich und zur Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter - sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Auf Verlangen der FPÖ hat der Unterausschuss mehrere Monate lang sämtliche Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen, wobei das Ergebnis der Beratungen von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt wird.

Kommentar: Claus Bruckmann