Plenarsitzung des Nationalrates

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen und wird sich unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Auch einige weitere Gesetzesvorhaben sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema NGO-Finanzierung stehen an den beiden Sitzungstagen zur Diskussion. Im Falle einer Einigung der Koalitionsparteien mit der FPÖ oder den Grünen könnte auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch kurzfristig auf die Tagesordnung kommen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die der ÖVP die Themenwahl zukommt. Danach werden die Abgeordneten über das "Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz" und begleitende Gesetzesänderungen beraten.

Kommentar: Claus Bruckmann