Fakt ist!: 100 Tage bis zur Macht? Sachsen-Anhalt in der Warteschleife

Am 6. September haben die Menschen in Sachsen-Anhalt gewählt. Aber eine neue Landesregierung lässt auf sich warten. Was die lange Wartephase mit dem Land macht, darüber diskutiert die Runde bei "Fakt ist! Aus Magdeburg".

Die Konstituierung des neuen Landtages von Sachsen-Anhalt hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Erstmals übernimmt ein Politiker der AfD das Amt des Präsidenten eines deutschen Landesparlamentes. Zur Eröffnungssitzung sind Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete fristgemäß zusammengekommen. Die Landesregierung ist aber nach wie vor die alte; sie ist geschäftsführend im Amt.

Denn die AfD ist zwar nach Stimmen die große Wahlsiegerin. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich aber noch nicht zur Wahl als Ministerpräsident gestellt. Stattdessen hat er angekündigt, das erst Mitte Dezember zu tun. Dann werden drei Monate seit dem Wählervotum ins Land gegangen sein.

Die konstituierende Sitzung hat gezeigt, dass sich die AfD Mehrheiten im Landtag verschaffen kann. Auch für die Wahl des Ministerpräsidenten könnte ihr das gelingen.

Umso mehr stellt sich die Frage, was die lange Wartezeit unter einer noch geschäftsführenden Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet. Und was eine Landesregierung unter AfD-Führung bringen würde - ein Novum in Deutschland.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus erwarten nichts weniger als Verlässlichkeit von ihrer Regierung. Kommunen müssen ihre Aufgaben finanzieren und Projekte unter Dach und Fach bringen. Die Wirtschaft befindet sich in einer prekären Lage. Potenzielle Investoren wollen wissen, wie es weitergeht. All dies scheint ungeklärt, solange es keine neue Landesregierung gibt.

Warum ist der Weg dorthin so lang? Erfüllt die geschäftsführende Regierung noch ihre Aufgaben? Und schadet die lange Warte-Phase dem Land? Über diese und andere Fragen diskutiert Moderatorin Susann Reichenbach unter anderem mit folgenden Gästen:

- Prof. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt,

- Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalt,

- Ulrich Siegmund, AfD, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie

- Sepp Müller, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Fragen und Eindrücken an der Debatte beteiligen können. Sie kommen u.a. aus der MDRfragt-Gemeinschaft, aber auch von "BOHAI automotive", dem insolvente Autozuliefererwerk in Harzgerode, das zum 31. Januar 2027 endgültig geschlossen wird.