Plenarsitzung des Nationalrates

Die nächste Plenarsitzung des Nationalrates beginnt mit einer Trauerminute für den früheren Justizminister und Abgeordneten Harald Ofner. Daran schließt eine Aktuelle Stunde an, für die die FPÖ das Thema auswählen darf. Die ÖVP hat das Vorschlagsrecht für die anschließende Europastunde. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verlängerung des "Wohnschirms" und erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Außerdem soll im Vorfeld der Fußball-WM die Gewerbeordnung novelliert werden, um Public Viewing über die gesamte Dauer der WM zu ermöglichen. Auch eine Novelle zum Privatschulgesetz und zahlreiche Entschließungen stehen zur Diskussion. Dabei geht es etwa um den Bereich Geothermie, das Imam-Ali-Zentrum in Wien und den umstrittenen Beschluss Israels zur Todesstrafe.

Kommentar: Marcus Blecha-Stippl