Sondersitzung des Nationalrates

Am kommenden Montag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung über den Antrag der Regierungsfraktionen zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wollen eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Danach soll eine Debatte stattfinden. Die Regierungsparteien wollen die Nationalratssitzung zudem nutzen, um die von ihnen angekündigte Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Im Ausschuss beraten werden soll das Gesetzespaket dann am Dienstag ab 8:30 Uhr, um es für das Plenum am Mittwoch beschlussfähig zu machen.

Kommentar: Marcus Blecha-Stippl