Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Vizekanzler Babler, SPÖ

Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm. Begonnen wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der SPÖ. Donnerstag früh soll Vizekanzler Andreas Babler in einer Fragestunde zur Verfügung stehen, in seiner Funktion als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Am Freitag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einer Fragestunde dem Plenum stellen.

Am Donnerstag werden sich die Nationalratsabgeordneten mit der Schaffung einer Teilpension auseinandersetzen. Die Bundesregierung hat unter dem Titel "Teilpensionsgesetz" eine Sammelnovelle eingebracht. Damit sollen eine Teilpension eingeführt und die Bestimmungen über die Altersteilzeit geändert werden. Aus dem Justizausschuss soll im Plenum das geplante "Dick-Pic-Verbot" verhandelt werden sowie das generelle Heiratsverbot für Personen unter 18 und Personen, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.

Kommentar: Susanne Däubel