Plenarsitzung des Nationalrates

Am Mittwoch sollen neben der Beschlussfassung über die Spritpreisbremse außerdem Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit beschlossen werden. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Dazu gehören etwa die Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille. Zudem stehen in Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Überdies ist geplant, das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern.

Kommentar: Marcus Blecha-Stippl