Heute im Parlament: Abstimmung über Medienstaatsverträge

Stresstest für die Koalition: Landtag entscheidet über Rundfunkreform

Am Mittwoch debattiert der Landtag die Medienänderungsstaatsverträge und entscheidet über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Neben Niedersachsen ist Brandenburg das einzige Land, das den Verträgen noch nicht zugestimmt hat. Damit die Reform in Kraft treten kann, müssen alle Bundesländer mitziehen. Die Fraktion des BSW hat bereits angekündigt, nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fehlt es damit an einer eigenen Mehrheit. Der rbb überträgt die Debatte und die Abstimmung live im rbb Fernsehen von 14.00 bis 15.00 Uhr.