Politik live: Aus dem Parlament: 70 Jahre Österreich im Europarat

Der Beitritt Österreichs zum Europarat jährte sich am 16. April zum 70. Mal. Aus diesem Anlass lädt das Parlament zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Jubiläum und Aufbruch: Der neue demokratische Pakt für Europa". Zu Wort kommen außerdem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbruck, hält die Keynote. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind die Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Die Grünen) sowie die Bundesratsmitglieder Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und Stefan Schennach (SPÖ). Durch die Veranstaltung führt Peter Fritz.

Der Europarat wurde als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gegründet. 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft, in Österreich steht sie seit 1964 im Verfassungsrang. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedsländern.