Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Außenministerin Meinl-Reisinger

Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm. Begonnen wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der SPÖ. Donnerstag früh soll Vizekanzler Andreas Babler in einer Fragestunde zur Verfügung stehen, in seiner Funktion als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Am Freitag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einer Fragestunde dem Plenum stellen.

Am Freitag geht es unter anderem um eine Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Abgeordneten werden über eine Regierungsvorlage diskutieren, mit der "Orientierungsunterricht" eingeführt werden soll. Dieser soll den Einstieg ins österreichische Schulsystem für Kinder und Jugendliche erleichtern, die zugewandert sind, die quereinsteigen oder im schulpflichtigen Alter keine ausreichende Erfahrung in Schulen gesammelt haben. Vorausgesetzt der Geschäftsordnungsausschuss gibt rechtzeitig grünes Licht, könnte der Nationalrat am Freitag auch den "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" formal einsetzen. Dieser wurde von den Freiheitlichen mit einer ausreichenden Zahl an Abgeordneten verlangt.

Sollten weitere Vorlagen rechtzeitig plenumsreif werden, könnte die Tagesordnung noch entsprechend angepasst werden.

Kommentar: Susanne Däubel