Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der SPÖ

Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm. Begonnen wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der SPÖ. Donnerstag früh soll Vizekanzler Andreas Babler in einer Fragestunde zur Verfügung stehen, in seiner Funktion als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Am Freitag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einer Fragestunde dem Plenum stellen.

Am Mittwoch wird sich der Nationalrat mit einer Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung befassen. Damit soll es den Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste künftig ermöglicht werden, verschlüsselte digitale Kommunikation zu überwachen - und zwar dann, wenn es zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig ist. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, da am 1. September 2025 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung.

Kommentar: Susanne Däubel