Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der Grünen

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat ein umfangreiches Programm mit mehr als 50 Gesetzesvorlagen.

Der Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde der Grünen; fix auf der Tagesordnung stehen neben dem mit Fristsetzung versehenen Schulpaket das Gemeindepaket und das Abgabenänderungsgesetz 2024 sowie Gesetzesvorhaben zur Betrugsbekämpfung, zur Auflösung der COFAG und zur Reparatur der Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern.

Kommentar: Claus Bruckmann