Plenarsitzung des Nationalrates

Der Nationalrat kommt in der Woche nach Ostern zu zwei Sitzungen zusammen. Dabei könnte die gesetzliche Grundlage für den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beschlossen werden. Fix am Programm stehen bereits eine von der FPÖ gestaltete Aktuelle Stunde, eine Europastunde der SPÖ am Donnerstag sowie eine Fragestunde mit Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm, ÖVP, am Freitag.

Auf die Tagesordnung kommt der Gesetzesentwurf der Regierung zum vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs nur, wenn der Innenausschuss zuvor Grünes Licht dafür gibt. Die Sitzung des Innenausschusses ist für Dienstag, 22. April, angesetzt. In der bereits zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist hat es teils scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben.

Am Programm der Plenartage am 24. und 25. April stehen außerdem verschiedene Entschließungsanträge sowie Debatten zu mehreren Berichten, darunter der Rechtsextremismusbericht 2023 und ein Bericht über Weisungen des Justizministeriums in der Zeit zwischen 2017 und 2023.

Kommentar: Claus Bruckmann