Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der FPÖ

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Autobahn - sie soll ab Ende 2026 vollständig durch die digitale Vignette ersetzt werden. Außerdem steht eine Novelle zum Beschluss, die Großverfahren beschleunigen soll. Beginnen werden die Sitzungen mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ am Mittwoch und einer Fragestunde an NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr am Donnerstag.

Am Mittwoch soll auch über Gesetzesanträge der FPÖ diskutiert werden, die Freiheitlichen wollen unter anderem Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz verankern.

An beiden Tagen stehen außerdem zahlreiche Entschließungsanträge und Berichte auf dem Programm.

Kommentar: Marcus Blecha-Stippl