Bürgeranwalt

Widmungswidrig? Darf ein Grüngürtel als Bau Lager genützt werden?

In Amstetten ist ein als Grüngürtel gewidmetes Grundstück seit dem Sommer als Bau La-ger genützt worden. Die Bäume und Sträucher wurden gerodet, Baufahrzeuge abgestellt und Schotter und Bitumen abgeladen. Die Anrainer fragen sich, ob diese Nutzung rech-tens sein kann, und haben Volksanwältin Gaby Schwarz gebeten ihr Anliegen nach rascher Wiederaufforstung zu unterstützen.

Vermessen? Muss wegen falsch eingezäunter Grundstücke ein Haus abgerissen werden?

Der Baugrund von Herrn J. am Haschendorfer See in Niederösterreich sei 1972 von der Gemeinde falsch "ausgepflockt" gewesen, sagt er, deshalb stünde jetzt sein Haus zu einem kleinen Teil am Nachbargrund. Er hätte aber rechtlich und bautechnisch immer alles rich-tig gemacht. Dennoch hat ihm die Gemeinde Ebenfurth per Bescheid mitgeteilt, er solle sein Haus abreißen. Volksanwältin Gaby Schwarz hat vor zwei Jahren die Vorgangsweise der Gemeinde kritisiert und berichtet, wie die Sache ausgegangen ist.

Großprojekt im Kleingarten: Wie hoch und breit darf gebaut werden?

Regelmäßig bekommt die Redaktion Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die in Gegenden wohnen, die von Einfamilienhäusern mit Gärten geprägt sind, und sich ärgern, dass Im-mobilieninvestoren auch dort ziemliche große Bauprojekte hinstellen. Anhand eines Bei-spiels aus Wien Hietzing wird die Rechtskonformität solcher Bauwerke diskutiert.

Unterschrift mit Folgen - Hat die Bank ausreichend informiert?

Im Jahr 2019 hat Frau C. einen Kreditantrag ihres damaligen Lebensgefährten unterschrie-ben. Sie habe damals aufgrund ihrer fehlenden Deutschkenntnisse nicht verstanden, dass sie dadurch auch Kreditnehmerin werden soll. Der Bankberater habe sie außerdem nicht ausreichend informiert. Nach der Trennung hat ihr Ex-Freund die Zahlungen eingestellt, und Frau C. sollte die offenen 27.800 Euro bezahlen. Im August kritisierte die Anwältin von Frau C. das Vergehen der Bank im Bürgeranwaltstudio. Wurde die Betreibung gegen sie danach eingestellt?

Streit um Stützmauer - Muss ein Grundbesitzer die Errichtung in seinem Wald dul-den?

In der niederösterreichischen Gemeinde Allhartsberg ist im Sommer 2021 nach heftigen Regenfällen ein Teil einer Straße in steilem Gelände weggebrochen. Mittlerweile wurde sie neu gebaut und dazu auch noch eine imposante Stützmauer errichtet. Aber, wie Herr G. sagt, zum Großteil auf 400 Quadratmetern von seinem Grund, und ohne ihn zu fragen. Außerdem hätte man dabei seine Bäume gefällt. So dürfe eine Gemeinde mit fremdem Grund nicht umgehen, kritisierte er vor eineinhalb Jahren in "Bürgeranwalt". Jetzt gibt es ein klares Gutachten in der Sache.