aspekte

Was ist verboten, was erlaubt in Sachen Meinungsfreiheit? "aspekte" blickt auf unser wichtigstes Grundrecht: Ist der Spielraum für Debatten kleiner geworden? Wo greift der Staat ein?

Nur die Hälfte der Deutschen ist laut aktuellen Umfragen noch überzeugt, man könne seine Meinung frei äußern. Wer darf heute was sagen? "aspekte" ermittelt, wo gefühlte - und wo tatsächliche Grenzen der Meinungsfreiheit hierzulande verlaufen.

"Auch üble Meinungen sind Meinungen", schreibt der Journalist, Jurist und Autor Ronen Steinke. Er hat dazu das Sachbuch der Stunde veröffentlicht: "Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken - und wie wir es verteidigen" und ist damit für den Deutschen Sachbuchpreis 2026 nominiert. Er beklagt darin einen juristischen Großtrend: "gestern noch erlaubt, heute verboten", nach dem der deutsche Staat etliche Äußerungen heute als strafbar definiert, die noch vor zehn Jahren unter die Meinungsfreiheit fielen. Katty Salié spricht mit ihm darüber, welche Meinungen eine Gesellschaft aushalten kann und muss. Und wo es Grenzen gibt.

Steinke kritisiert auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Beleidigung - kaum jemand wisse noch, was er sagen dürfe, wenn schon wegen "Schwachkopf" eine Hausdurchsuchung veranlasst werde, wie im Fall eines Frührentners, der Robert Habeck so bezeichnet hatte. Doch müssen Politiker wirklich alles an Hass und Hetze hinnehmen? Wo müssen sie geschützt werden? Dazu trifft "aspekte" die Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, die gegen Beleidigungen routiniert vorgeht.

Wo handelt es sich um Meinung - und wo beginnt systematische Desinformation? Diese zu bekämpfen, ist ein großes Anliegen der Europäischen Union. Um systematische Informationsmanipulation im Sinne Russlands zu verhindern, hat die EU vor einem Jahr den deutschen Staatsbürger Hüseyin Dogru auf die Sanktionsliste der EU gesetzt - für ihn bedeutet dies unter anderem das Einfrieren aller Konten und ein Einreiseverbot, obwohl der Journalist in Berlin lebt. Wie gut verträgt sich dieses Instrument der EU-Sanktionen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Dem ehemaligen Betreiber der Social-Media-Plattform "RED" wird vorgeworfen, mit pro-palästinensischer Berichterstattung hierzulande für Destabilisierung zu sorgen.

Nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober und dem Beginn des Gazakrieges ist in Deutschland generell die Debatte um die Haltung zur israelischen Regierung und zu Palästina entbrannt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Schränkt die deutsche Staatsräson die Meinungsfreiheit ein?

Und wie sieht der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland? "aspekte" besucht Weimer im Kanzleramt und fragt, wie er in polarisierten Zeiten Kunst und Kultur vor Einflussnahmen durch die Politik schützt - oder ob er in bestimmten Fällen Beschränkungen von Kunst- und Meinungsfreiheit in Kauf nehmen würde.

Der Podcaster und YouTuber Benjamin "Ben" Berndt hat mit seinem Podcast "ungeskriptet" die ungefilterte Meinungsvielfalt zu seinem Geschäftsmodell gemacht. Mit seinem Podcast erreicht er auf YouTube mittlerweile 945.000 Follower und bezeichnet seinen Podcast als "Die Schweiz unter den Podcasts", in dem er, wie er sagt, jeder Person - egal wie umstritten sie sein mag - "als Mensch" begegnen möchte. Sein Coup der letzten Wochen: ein über vierstündiges Gespräch mit Björn Höcke. "aspekte" spricht mit Ben Berndt über sein Verständnis von Meinungsfreiheit und ob es für ihn Grenzen des Sagbaren gibt.

Die Neugründung der "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" liegt dem Verleger Holger Friedrich am Herzen. Auch er möchte die Meinungsvielfalt hochhalten und vor allem denjenigen eine Stimme geben, die seiner Ansicht nach zu wenig gehört werden. Unbequeme Meinungen gehören für ihn genauso dazu wie die Offenlegung der Konfliktlinien, die Deutschland spalten. Katty Salié spricht mit dem Millionär und Verleger über den Dächern von Berlin.