ZDF spezial Urteil über den Euro-Rettungsschirm

ZDF spezial Urteil über den Euro-Rettungsschirm

In Deutschland und europaweit mit großer Spannung erwartet - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so unter Druck wie diees Mal. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben gegen das vom Gesetzgeber verabschiedete Rettungspaket geklagt. Sie alle halten den Kurs von Regierung und Bundestag zur Rettung des Euro für falsch, für ein Fass ohne Boden. Die einen meinen, die Rettungsmaßnahmen würden Deutschlands Demokratie untergraben und seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die anderen halten den Euro ohnehin für eine Fehlkonstruktion. Sie alle haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gestellt, um zu verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze zum Rettungsschirm und zum Fiskalpakt unterschreibt. Denn erst mit der Unterschrift würden diese Gesetze völkerrechtlich verbindlich. Andererseits: Ohne deutsche Beteiligung können die Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Euro-Staaten nicht greifen. Die Verfassungsrichter wissen: Die Zeit drängt. Ohne die Milliarden-Hilfen könnte die Euro-Zone zerbrechen. Wie werden sie sich entscheiden? Das ZDF überträgt das Urteil live und erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.

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