Politik live: Sondersitzung des Nationalrats

Der Nationalrat kommt zu seiner zweiten Sondersitzung in diesem Jahr zusammen. Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" geht es in einer Dringlichen auf Verlangen der Grünen um die Auswirkungen des Lobau-Tunnels und anderer Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt. Die Grünen vermissen außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), wie es mit anderen Bauvorhaben weitergeht.

Vor der Dringlichen wird der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das U -Ausschuss-Verlangen der FPÖ zur Causa Pilnacek zum Aufruf gelangen. Da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt der Untersuchungsausschuss damit automatisch als eingesetzt.

Kommentar: Philipp Maiwald