Politik live: Bundesratssitzung

Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter Salzburger Vorsitz zusammen. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) hält ihre Abschiedsrede, bevor sie am 1. Juli den Vorsitz an den Steirer Peter Samt (FPÖ) übergibt. Zunächst gedenkt der Bundesrat mit einer Trauerminute an die Opfer des Amoklaufs am Grazer BORG Dreierschützengasse. Als Folge der Tat werden außerdem Erleichterungen für die diesjährigen Maturantinnen und Maturanten der betroffenen Schule beschlossen - sie müssen keine mündliche Prüfung ablegen. Nach einer Aktuellen Stunde mit Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) befasst sich die Länderkammer mit dem Doppelbudget 2025/2026 - das Budgetbegleitgesetz soll beschlossen werden, ebenso eine Novelle des Universitätsgesetzes. Zu Beginn der Sitzung werden die neuen Wiener Bundesratsmitglieder angelobt.

Kommentar: Astrid Wibmer