Plenarsitzung des Nationalrates zu Mindestsicherung und Ökostrom-Gesetz

Eine Fragestunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, eröffnet die Sitzung am Donnerstag. Das Sozialhilfegrundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, steht nach der Fragestunde zur Debatte und zur Abstimmung. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Nachdem ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien zur Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat an der Zweidrittel-Mehrheit gescheitert war, kommt am Donnerstag auch ein neue Novelle des Ökostromgesetzes zur Abstimmung. Diverse Rechnungshofberichte und Berichte aus dem Umwelt- Verkehrs- und Innovationsbereich runden die Tagesordnung ab.