Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an den Justizminister, anschließend Rauchverbot

Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an den Justizminister, anschließend Rauchverbot

Gesellschaft und Soziales 

Der Tag beginnt mit einer Fragestunde an den Justizminister. Daran schließt eine Debatte über das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 an. Auch hier haben im Ausschuss die Grünen mit der Regierung gestimmt. Die Freiheitlichen und das Team Stronach sind strikt dagegen. Als Anreiz für betroffene Lokale gibt es eine steuerliche Prämie von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen.

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