NZZ Standpunkte: Subventionen, Schlendrian, Schulden: Der Mythos vom schlanken Staat

In den Nachbarländern ist die Eidgenossenschaft als schlankes und hocheffizientes Staatsgebilde bekannt. Tatsächlich mag die Schweiz im direkten Vergleich gut davonkommen. Schaut man indes auf die reinen Zahlen - und insbesondere auf die Entwicklung der letzten vierzig Jahre -, ergibt sich ein anderes Bild.

Die Subventionspolitik des Bundes verschlingt inzwischen fast fünfzig Milliarden Franken pro Jahr. Von staatsnahen Betrieben über Zuschüsse an die Sozialversicherungen und die Landwirtschaft bis zur Unterstützung für einzelne Verbände ergibt sich eine Liste von mindestens 20'000 Empfängern.

Viele Zuschüsse sind politisch und ökonomisch unstrittig - etwa da, wo natürliche Monopole einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb verunmöglichen. Dazu gehört die Strassen- und Schieneninfrastruktur. Anderenorts scheinen die gesprochenen Beiträge kurios oder gar absurd - etwa wenn Pro Velo oder der Automobilklub TCS von öffentlichen Geldern profitieren.

Der «Subventionsreport» des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern zeichnet ein klares Bild der Finanzströme. Dabei geben in erster Linie die stetig wachsenden Ausgaben Anlass zur Sorge. Ausgabendisziplin wäre eigentlich unablässig - gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten. Denn während der Bund inzwischen zahlreiche staatsferne Aufgaben übernimmt, fehlen ihm die Mittel für einen so zentralen Bereich wie die Sicherheit.

Wie weit reicht der Schlendrian bei den Bundesfinanzen? Wo genau müssten Sparbemühungen ansetzen? Und hält einzig die Schuldenbremse den Staatshaushalt im Lot?

Christoph A. Schaltegger ist Ökonomieprofessor und Direktor des IWP. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über die Absurditäten der Schweizer Subventionspolitik.