Europaparlament

Auf der Tagesordnung des EU-Parlaments steht die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 sowie eine Debatte zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lissabon. Das Europäische Parlament würdigt in diesem Jahr den uigurischen Ökonom Ilham Tohti, der sich für die Rechte der uigurischen Minderheit in China einsetzt. Außerdem diskutieren die Abgeordneten die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 12. Und 13. Dezember 2019.

darin:

Bundespressekonferenz zum Thema: Halbzeit-/Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit Martina Renner, Die Linke, Obfrau; Irene Mihalic, B'90/Grüne, Obfrau; Benjamin Strasser, FDP, Obmann.