Die Zukunft des Solidarpakts II

Der Solidarpakt II ist in die Kritik geraten. Hintergrund sind Zahlungen über insgesamt 156,5 Milliarden Euro, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zwischen 2005 und 2019 in die neuen Bundesländer fließen sollen, um den Aufbau Ost voranzutreiben. Unterdessen klagen Kommunen und Länder in den alten Ländern jedoch über wachsende Schulden, Strukturschwäche und verfallende Gemeinden. Eine sinnlose Neiddebatte? Oder eine Grundsatzdiskussion über die Grenzen einer Politik, die einmal auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zielt?