Arena: «Abstimmungs-Arena» zur SRG-Initiative

Am 8. März kommt die SRG-Initiative - auch Halbierungsinitiative genannt - zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher.

Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe.

Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität?

Die Befürworter der Initiative - darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband - betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen».

Die Gegenseite - darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne - warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen - das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache.

Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH;

- Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige;

- Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und

- Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Gegen die Vorlage treten an:

- Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek;

- Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU;

- Jon Pult, Vizepräsident SP; und

- Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.