Arena: «Abstimmungs-Arena» zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen

Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung.

Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden

Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden.

Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen.

Höherer Beitrag der Krankenversicherungen?

Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien.

Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

- Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI;

- Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und

- Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Gegen die Vorlage treten an:

- Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD;

- David Roth, Vizepräsident SP; und

- Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau.