Arena: «Abstimmungs-Arena» zu den Mietrechtsreferenden

Die erste der beiden Mietrechtsvorlagen zielt auf die Regeln für die Untermiete. Schon heute muss der Vermieter einer Untermiete zustimmen - ablehnen darf er sie nur in bestimmten Fällen. Künftig wären ein schriftliches Gesuch des Mieters und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich, wenn Mieterinnen ihre Wohnung oder einzelne Räume untervermieten wollen. Zudem dürfte der Vermieter die Untermiete verbieten, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll.

Das Ja-Lager betont, die neuen Regeln würden zu mehr Rechtssicherheit für Vermieterinnen und Mieter führen. Zudem könne durch die Anpassung verhindert werden, dass durch Untermiete missbräuchliche Gewinne erzielt würden. Das Referendumskomitee rund um den Mieterinnen- und Mieterverband betont hingegen, dass das Missbrauchspotenzial bei der Untermiete sehr gering sei. Die Einschränkung der Untermiete sei ein Angriff auf den Mieterschutz.

Lockerung der Kündigungsregeln bei Eigenbedarf

Auch gegen die zweite Anpassung betreffend Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde das Referendum ergriffen. Heute ist eine Kündigung bei «dringendem» Eigenbedarf möglich. Neu sollen Eigentümer den Eigenbedarf schneller und einfacher geltend machen können. Es soll genügen, wenn der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» ist.

Die Vorlage schwäche den Kündigungsschutz unter dem Vorwand des Eigenbedarfs, sagt das Referendumskomitee. Das Ja-Lager erwidert: Die Interessen der Mieterinnen seien weiterhin geschützt, sie hätten etwa immer noch Anspruch auf Schadensersatz bei einer früheren Kündigung.

Schaffen die beiden Mietrechtsvorlagen mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbräuche? Oder werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter eingeschränkt und Kündigungen vereinfacht?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. November 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der beiden Vorlagen:

- Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin Hauseigentümerverband;

- Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD und Generalsekretär Westschweizer Immobilienverband; und

- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH.

Gegen die Vorlagen treten an:

- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband;

- Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband; und

- Sarah Brutschin, Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband.