Arena: Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln - wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen.

Umstritten ist etwa, ob die Grundlage für eine Zuwanderungsabgabe eingeführt werden soll. Und auch beim Lohnschutz gibt es Differenzen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien sind sich nicht einig, ob der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter gestärkt werden soll. Wie gross ist der Spielraum des Parlaments? Wo sind Anpassungen am bundesrätlichen Vorschlag notwendig?

Parlament entscheidet über Referendumsfrage

Besonders umstritten ist zudem nach wie vor, ob das Paket dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll - ob also in einer Volksabstimmung das Volksmehr genügt oder ob auch eine Mehrheit der Stände für ein Ja zwingend ist. Der Bundesrat spricht sich für das fakultative Referendum aus. Das entspreche der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II. Soll für das EU-Vertragspaket das einfache oder das doppelte Mehr gelten? Und wie positionieren sich FDP und Die Mitte in dieser Frage?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. September 2026 in der «Arena»:

- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;

- Eva Herzog, Ständerätin SP/BS;

- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; und

- Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte/AG.

Weitere Gäste:

- Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund