Arena: Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket - und jetzt?

Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema - das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig? Oder gäbe es Alternativen?

Besonders umstritten waren im Ständerat mehrere Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. So hat die kleine Kammer unter anderem eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Sie soll für Arbeitnehmende aus der EU gelten, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert hat. Sind Anpassungen bei der Schutzklausel nötig? Oder ist sie griffig genug?

Ständerat will Ständemehr

Unabhängig des Inhalts muss das Parlament festlegen, ob die neuen bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Ständerat hat nun vorgespurt: Eine Mehrheit erachtet es als zwingend, dass in der Volksabstimmung sowohl Volk als auch Stände zustimmen müssen. Der Bundesrat hingegen setzt sich für ein fakultatives Referendum ein. Die Beratung im Nationalrat steht noch aus.

Soll für das EU-Vertragspaket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gelten? Oder reicht das einfache Mehr? Und wie beeinflusst dieser Entscheid die Erfolgsaussichten des Pakets an der Urne?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Oktober 2026 in der «Arena»:

- Jon Pult, Vizepräsident SP;

- Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;

- Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; und

- Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH.

Ausserdem im Studio:

- Marco Sieber, Mitglied Kompass Europa.