Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Shortlinks:
Widerrufsbelehrung
Muster-Widerruf

1. Bereitstellung

1.1 Die Couchfunk GmbH, im Folgenden „Couchfunk“ genannt, stellt den Streaming-TV-Service TV.de, im Folgenden „Dienst“ genannt, zur Verfügung. Der Dienst ist über verschiedene Domains und Applikationen erreichbar und besteht aus verschiedenen Angeboten. Teile des Dienstes werden durch Couchfunk kostenlos, andere Teile kostenpflichtig angeboten. Du hast die Möglichkeit, die kostenpflichtigen Angebote des Dienstes durch den Abschluss eines Abonnements freizuschalten. Auf die Erbringung der kostenlosen Angebote des Dienstes durch Couchfunk besteht seitens des Nutzers kein Anspruch.

1.2 Ein Teil des Dienstes umfasst die Weiterleitung von TV-Kanälen an die Nutzer. Mittels Browser oder Applikation kannst Du die angebotenen TV-Kanäle empfangen. Couchfunk ist für den Inhalt der TV-Kanäle nicht verantwortlich, sondern leitet lediglich die von den TV-Sendern zur Verfügung gestellten Inhalte unverändert an Dich weiter. Vertragsgegenstand hinsichtlich der Live-TV-Angebote ist folglich ausschließlich die Weiterleitung der durch die TV-Sender bereitgestellten TV-Kanäle.

1.3 Couchfunk weist Dich ausdrücklich darauf hin, dass der Dienst bestimmte Leistungen der TV-Sender derzeit nicht anbietet und diese Leistungen deshalb nicht Vertragsbestandteil werden. Dies betrifft insbesondere Zusatzdienste der TV-Sender, wie z.B. Untertitel für hörgeschädigte oder Audiodeskription für sehbehinderte Menschen.

1.4 Couchfunk weist Dich ferner ausdrücklich darauf hin, dass Couchfunk in Ausnahmefällen einzelne Sendungen, deren Übertragung im Dienst aus lizenzrechtlichen Gründen Couchfunk nicht gestattet ist, nicht weiterübertragen wird. Dabei können Schwarzblenden eingesetzt werden. Couchfunk ist bemüht, den Nutzer über solche Einschränkungen frühzeitig zu informieren.

1.5 Couchfunk ist berechtigt, im Dienst Werbemittel einzusetzen. Die eingesetzte Werbung wird gegebenenfalls aufgrund Deiner mitgeteilten Informationen und Deines Nutzungsverhaltens im Dienst – soweit gesetzlich zulässig – individuell ausgesteuert.

1.6 Couchfunk ist ferner berechtigt, Empfehlungen für ausgewählte Sendungen in den durch Couchfunk weitergeleiteten TV-Kanälen zu veröffentlichen (sog. Programmtipp). Die Liste der Top 10 Programmtipps wird zeitgleich mit der Ausstrahlung der jeweiligen Sendungen automatisch nach den Nutzervorlieben, insbesondere nach der Zahl der aktuell die Sendung verfolgenden Nutzer, erstellt.

2. Registrierung / Vertragsschluss

2.1 Ausgewählte kostenlose und kostenpflichtige Angebote des Dienstes sind ohne Registrierung nutzbar. Die Nutzung der übrigen kostenlosen und kostenpflichtigen Angebote des Dienstes setzt zunächst das Anlegen eines Nutzerkontos voraus. Die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote hängt ferner vom Abschluss eines Abonnements sowie der Zahlung des entsprechenden Entgeltes ab.

2.2 Ein Nutzerkonto kannst Du einrichten und nutzen, sofern Du das 14. Lebensjahr vollendet hast. Wenn Du das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hast, benötigst Du die Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, um ein Nutzerkonto einrichten und nutzen sowie den Nutzungsbedingungen zustimmen zu können. Couchfunk geht davon aus, dass Du, falls Du das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hast, eine entsprechende Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten eingeholt hast. Der Abschluss von kostenpflichtigen Abonnements ist mit Abschluss des 18. Lebensjahres möglich.

2.3 Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist weltweit möglich. Einzelne Angebote des Dienstes sind allerdings nicht in allen Ländern verfügbar. So ist z.B. eine Nutzung des Haupt-Live-TV-Angebots derzeit nur für die Nutzung mit einer in Deutschland registrierten IP-Nummer möglich.

2.4 Ein Vertrag hinsichtlich der kostenfreien Angebote des Dienstes zwischen Dir und Couchfunk unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen kommt, soweit für die Nutzung der kostenfreien Angebote des Dienstes eine Registrierung nötig ist, nach Einrichtung des Nutzerkontos durch die Freischaltung der Zugangsdaten durch Couchfunk zustande. Soweit für die Nutzung der kostenfreien Angebote des Dienstes eine Registrierung nicht nötig ist, kommt ein Vertrag zwischen Dir und Couchfunk unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen durch die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und die Nutzung der kostenfreien Angebote des Dienstes zustande. Ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen kommt dadurch zustande, dass Du ein Abonnement entweder auf der Website der Couchfunk mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. innerhalb der Applikation mit einem Klick auf den Button „Kaufen“ bestellst.

2.5 Der Dienst wird nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt. Um den Dienst bereits vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist nutzen zu können, verlangst Du die Nutzung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Couchfunk bietet unterschiedliche Zahlungsmethoden an, die Dir im Rahmen des Abschlusses eines Abonnements angezeigt werden.

3.2 Die Abonnementgebühr, der Abrechnungszeitraum sowie die Abonnementlaufzeit werden bei Vertragsschluss vereinbart. Durch den Abschluss des Abonnements ermächtigst Du Couchfunk dazu, das angegebene Zahlungsmittel mit den jeweils vereinbarten Abonnementgebühren zu belasten. Du bist verpflichtet, Deine Angaben zu dem von Dir gewählten Zahlungsmittel bei Änderungen stets unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Vor dem Ende der Abonnementlaufzeit wirst Du über die automatische Verlängerung Deines Abonnements per E-Mail, bzw. in der Kaufübersicht in Deinem Nutzeraccount informiert.

4. Sorgfaltspflichten

4.1 Die Dienste dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

a) hast Du sicherzustellen, dass alle von Dir bei der Anmeldung und beim Abschluss eines Abonnements getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen und etwaige Änderungen unverzüglich aktualisiert werden;

b) bist Du für alle von Dir eingestellten Beiträge und sonstigen Inhalte selbst verantwortlich. Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Du über sämtliche Rechte an den Inhalten, insbesondere Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, sowie über die Rechte etwaiger, in den Inhalten abgebildeter Personen verfügst, die für die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte innerhalb des Dienstes erforderlich sind. Du hast hierbei sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen bzw. im Falle von Minderjährigen deren Erziehungsberechtigten der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Abbildung zugestimmt haben. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung der Beiträge und sonstigen Inhalte durch Couchfunk findet nicht statt;

c) darf Deinerseits keine rechtswidrige Kontaktaufnahme anderer Nutzer durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch – StGB);

d) darfst Du keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder einstellen und Du darfst nicht auf solche Informationen hinweisen. Dazu zählen insbesondere Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen von Couchfunk schädigen können. Außerdem hast Du die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten;

e) musst Du die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Paten-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter beachten;

f) dürfen die von Dir eingestellten Inhalte keine eingefügte Werbung enthalten. Das Verbot von Werbung gilt für offene und versteckte Werbung für gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke;

g) hast Du dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für den Dienst, seine Nutzer, Couchfunk, oder Dritte entstehen.

4.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass die von Dir eingestellten Inhalten gegen die in Ziff. 4.1 genannten Rechte und Vorschriften oder gegen andere gesetzliche Vorschriften verstößt, behält sich Couchfunk vor, den Inhalt zu deaktivieren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen ist Couchfunk berechtigt, Dich vom Zugang zum Dienst auszuschließen und bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

5. Kontosicherheit

Du hast eine unbefugte Nutzung Deines Nutzerkontos zu verhindern und alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz Deiner Benutzerdaten sicherstellen. Daher empfehlen wir Dir ein sicheres Passwort zu wählen. Hinweise zur Gestaltung eines sicheren Passwortes findest Du beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter www.bsi.bund.de. Du darfst Dein Passwort nicht an Dritte weitergeben oder es für Dritte zugänglich aufbewahren. Wir fordern Dich ausdrücklich dazu auf, uns bereits dann zu informieren, wenn Deinerseits der Verdacht eines Missbrauches besteht, damit wir weitere Schutzmaßnahmen ergreifen können.

6. Rechte an vom Nutzer geschaffenen Inhalten

6.1 Als registriertes Mitglied räumst Du Couchfunk mit dem Einstellen von Inhalten jedweder Art innerhalb des Dienstes unentgeltlich das übertragbare, nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu archivieren, zu bearbeiten und in Datenbanken aufzunehmen. Bezüglich der von Dir eingestellten Inhalte verzichtest Du auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild sowie etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auf Namensnennung. Die Einräumung von Nutzungsrechten sowie der Verzicht auf die Geltendmachung von Abwehransprüchen gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, da eine Löschung der von Dir eingestellten Daten für Couchfunk mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.

6.2 Couchfunk ist berechtigt, diese Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung im Dienst befasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich. Im Übrigen ist eine Übertragung der Nutzungsrechte an von Dir eingestellten Inhalten ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die unter www.tv.de/datenschutz oder im Dienst abgerufen werden können.

8. Freistellung

Du verpflichtest Dich, Couchfunk und ihre Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Couchfunk oder ihre Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Verstößen Deinerseits gegen Deine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen und/oder den geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

9. Gewährleistung / Änderung des Dienstes / Ausfall des Dienstes

9.1 Dir stehen die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Gewährleistungsrechte im Falle der Mangelhaftigkeit des Dienstes zu, wobei die folgenden Bestimmungen der Abs. 9.2 bis 9.4 sowie des Abs. 11.1 und 11.2 zu berücksichtigen sind.

9.2 Couchfunk ist bemüht, den angebotenen Dienst ständig weiterzuentwickeln. Daher können einzelne Funktionen hinzugefügt, geändert oder auch wieder entfernt werden.

9.3 Couchfunk ist bemüht, den Dienst ununterbrochen zur Verfügung zu stellen und versucht technisch bedingte Ausfälle des Dienstes zu vermeiden und im Eintrittsfall unverzüglich zu beheben. Da technische Schwierigkeiten dennoch nicht ausgeschlossen werden können, beläuft sich die vertragliche Verpflichtung von Couchfunk zur Bereitstellung des Dienstes auf nicht mehr als 95 % der Zeit des Monats.

9.4 Couchfunk hat allerdings keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der von den TV-Sendern bereitgestellten und durch Couchfunk lediglich weitergeleiteten TV-Kanäle und die zur Übertragung notwendige Breitbandinternetverbindung des Nutzers. Soweit es zu einem zeitweisen oder dauerhaften, kompletten oder teilweisen Ausfall des Dienstes kommt, den Couchfunk nicht zu vertreten hat, z.B. durch die vorübergehende oder endgültige Einstellung des weitergeleiteten TV-Kanals durch den TV-Sender oder durch den Einsatz von Schwarzblenden durch den TV-Sender aus lizenzrechtlichen Gründen, übernimmt Couchfunk für den Ausfall des Dienstes keine Haftung gegenüber dem Nutzer. Insbesondere ist die anteilige Rückgewähr der gezahlten Abonnementgebühren in diesem Fall ausgeschlossen.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Couchfunk kann gelegentlich nach eigenem Ermessen Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen. Über Änderungen an den Nutzungsbedingungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung mit Dir auswirken, wird Couchfunk Dich benachrichtigen. Die Änderungen gelten als von Dir akzeptiert, wenn Du ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen widersprichst. Couchfunk wird Dich hierauf bei Beginn der Frist besonders hinweisen. Widersprichst Du den Änderungen, kann Couchfunk die Vereinbarung kündigen. Couchfunk wird nur solche Änderungen an den Nutzungsbedingungen oder dem Dienst vornehmen, die Dir mit Blick auf die gegenseitigen Interessen zumutbar erscheinen, insbesondere können unvorhergesehene Lücken in den Nutzungsbedingungen geschlossen oder Anpassungen wegen nicht vorhersehbarer Störungen im Äquivalenzverhältnis der gegenseitigen Verpflichtungen vorgenommen werden.

11. Haftung

11.1 Couchfunk schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Hinblick auf die durch leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten verursachten Schäden, ist die Haftung auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

11.2 Vorstehender Absatz gilt entsprechend für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Couchfunk.

12. Beendigung des Vertragsverhältnisses / Löschen des Account

12.1 Als Nutzer des Dienstes hast Du die Möglichkeit Dein Vertragsverhältnis zur Couchfunk hinsichtlich der kostenlosen Angebote des Dienstes sowie eines gegebenenfalls abgeschlossenen kostenpflichtigen Abonnements mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall ist die anteilige Rückgewähr von gezahlten Abonnementgebühren für die verbleibende Abonnementlaufzeit ausgeschlossen, es sei denn Du kündigst aus einem wichtigen Grund, den Couchfunk zu vertreten hat. Wir werden darauffolgend umgehend alle Deine Nutzerdaten, mit Ausnahme Deiner Beiträge, dauerhaft löschen.

12.2 Alternativ kannst Du, soweit es sich um ein Abonnement handelt, das sich automatisch verlängert, vor Ablauf der Abonnementlaufzeit Dein Abonnement zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Auf TV.de abgeschlossene Abonnements kannst Du über den Link Kündigen in der Abonnementübersicht kündigen, in unseren Apps abgeschlossene Abonnements im jeweiligen Appstore. Im Falle des Ausbleibens der Kündigung verlängert sich das Abonnement erneut um die vereinbarte Laufzeit. Handelt es sich dagegen um ein befristetes Abonnement, das sich nicht automatisch verlängert, endet es mit Ablauf der Abonnementlaufzeit.

12.3 Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Couchfunk kann den Dienst jederzeit ohne Einhaltung einer Frist dauerhaft oder zeitweise einstellen. Wird der Dienst während der Laufzeit Deines Abonnements durch Couchfunk dauerhaft eingestellt, erhältst Du die gezahlten Abonnementgebühren anteilig für die Zeit der Nichterbringung der Abonnementleistungen zurück.

13. Rechte an Couchfunk

13.1 Du darfst den Dienst nur zu privaten Zwecken nutzen. Insbesondere ist die öffentliche Zugänglichmachung des Dienstes und seiner Inhalte, z.B. durch öffentliche Aufführung, untersagt.

13.2 Weder Du noch ein Dritter dürfen den Dienst und die damit übermittelten oder hergestellten Inhalte, ganz oder in Teilen, in irgendeiner Art und Weise gewerblich oder im geschäftlichen Verkehr nutzen.

13.3 Du darfst den Zugang zum Dienst und den darin transportierten oder hergestellten Inhalten, sowie die Nutzung des Dienstes und der darin transportierten oder hergestellten Inhalten, Dritten weder gegen Entgelt noch im Rahmen unentgeltlicher Dienste anbieten.

13.4 Couchfunk und seine Lizenzgeber besitzen alle Rechte, Titel und Ansprüche, einschließlich und ohne Einschränkung aller Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem Dienst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Software, Technologie, Information, Materialien, Richtlinien und Dokumentationen. Mit Abschluss eines Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer eine zeitlich und räumlich begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, jederzeit widerrufbare Lizenz für die Installation und Nutzung des bestellten Dienstes zu den in diesen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Produktbeschreibung beschriebenen Zwecken. Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums an dem Inhalt, auf den durch den Dienst zugegriffen wird, bleiben beim Eigentümer des betreffenden Inhaltes.

13.5 Du verpflichtest Dich, folgende Handlungen nicht auszuführen und dies auch nicht Dritten zu erlauben: Anpassen, Übersetzen oder Ändern der Software des Dienstes, Entschlüsseln, Dekompilieren, Demontieren, Zurückentwickeln oder Versuchen, den Quell- oder Objektcode der Software des Dienstes auf andere Weise offen zu legen, Sublizensieren, Verpachten, Verkaufen, Vermieten, Leasen oder die sonstige Zugänglichmachung des Dienstes oder eines Teils hiervon.

13.6 Da die Nutzung der Software des Dienstes Aktualisierungen unterliegen kann, musst Du der jeweiligen Aktualisierung zustimmen, um die Nutzung fortsetzen zu können.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Dresden (Sachsen, Deutschland), sofern Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist.

14.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

14.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

14.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von Couchfunk gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der Website der Couchfunk unter www.couchfunk.de/agb sowie direkt im Dienst abrufbar.

14.5 Couchfunk ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen Dich sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und einem gegebenenfalls abgeschlossenen Abonnement ohne Deine Zustimmung an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten bist Du berechtigt, den Vertrag und das gegebenenfalls abgeschlossene Abonnement auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und einem gegebenenfalls abgeschlossenem Abonnement nicht ohne schriftliche Zustimmung durch Couchfunk an einen Dritten übertragen.

14.6 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand und Gültigkeit ab 11.02.2021

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