Sitzung des Nationalrates mit Regierungserklärung

Sitzung des Nationalrates mit Regierungserklärung

Am Freitag stellt sich die neue Regierung im Nationalrat vor. Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten das paktierte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Dem folgt eine ausführliche Debatte. Darüber hinaus sind auch zwei von ÖVP und Grünen bereits zu Jahresende auf den Weg gebrachte Gesetze zu behandeln: Das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ressortleitern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden und das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt.

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