Sitzung des Nationalrates mit Abstimmung über U-Ausschuss Casinos Austria

In der letzten Sitzung des Jahres werden drei Abstimmungen im Mittelpunkt der Debatte stehen. Die heikelste Frage dabei ist die Abstimmung über den Schutz vor Abschiebung bei Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren. Dem entsprechenden ÖVP-Antrag stimmten im Budgetausschuss zwar SPÖ, Grüne und NEOS zu, allerdings forderten diese Parteien noch Änderungen. Sicher beschlossen wird, dass der Verein für Konsumentenschutz im kommenden Jahr 4,75 Mio € als Basisförderung vom Bund erhalten wird. Und eingebracht wird das Verlangen von SPÖ und NEOS auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Casinos Austria. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, zu der die SPÖ das Thema auswählen wird, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde, deren Themensetzung bei der ÖVP liegen wird.