Radikale von Links - Die unterschätzte Gefahr

Linksextremisten beherrschten beim G20-Gipfel in Hamburg (7. und 8. Juli 2017) die Szene. Spätestens hier wurde offenbar: Deutschland ist im Visier von linken Extremisten. Die Gefahr für die Demokratie ist größer als angenommen. Linksextreme Tendenzen werden auch von Parlamentariern gefördert. Abgeordnete und Ex-Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" unterstützen die Antifa mit Aufrufen wie "Deutschland den Krieg erklären". Die ZDFinfo-Dokumentation belegt, 2015 kann als das Jahr linksextremer Gewalt bezeichnet werden. So verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz einen "drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten". Danach erreichte mit 1608 Taten die linksextreme Gewalt einen neuen Höchststand seit der im Jahr 2001 begonnenen Erfassung. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten lag im Jahr 2015 demnach bei 7700 Personen. "Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt", schreibt das BfV. Zur Legitimation diene den Linksextremen das Bild der "guten oder gerechten" Gewalt. Tatsächlich handelt es sich um Attacken, Angriffe und Anschläge der autonomen Szene gegen Polizeibeamte, Unternehmer, Rechtsextremisten und alle anderen, die in der Szene mit dem verhassten "Kapital" verknüpft werden. Signifikant ist die weit verbreitete Akzeptanz von Gewalt. So würden in der autonomen Szene Angriffe auf Polizisten wie auch auf Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert ("A.C.A.B"., steht für "All cops are bastards", "Alle Polizisten sind Bastarde"). Besonders besorgniserregend waren die Ausschreitungen im März 2015 in Frankfurt, als bei Protesten gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus mehr als 150 Polizisten verletzt wurden. Mit einer kritischen Analyse der Straftaten-Statistik kommt die ZDFinfo-Dokumentation zu einem erstaunlichen Ergebnis. 2015 tritt der linksextreme Terror brutaler auf als der rechtsextreme. Denn die Hälfte der rechten Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Auf der linken Seite gibt es dafür keinen Straftatbestand. Würde man diese Deliktform der Statistik zurechnen, ergäbe sich ein erschreckendes Ergebnis. So nennt das BKA für das Jahr 2016 2246 linke Gewalttaten gegenüber 1485 rechten. Dabei richtet sich linke Gewalt vornehmlich gegen die Polizei (1430 Gewaltdelikte) und "gegen Rechts" (1135). Bei den Körperverletzungen sind 1354 auf der linken und 1177 Gewalttaten auf der rechten Seite angegeben. Die ZDFinfo-Dokumentation geht auch den Fragen nach, ob es Ausstiegsprogramme für Linksextreme gibt, welche politische Unterstützung Linksextremisten bekommen und wie die autonome Gewaltszene junge Menschen ködert.