Plenarsitzung des Nationalrates mit Budgetrede

Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag, am Donnerstag ab 09:00 Uhr, erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen zugewiesen werden.

Das weitere Debattenprogramm für das Juni-Plenum hängt teilweise noch von den Ergebnissen der Fachausschüsse ab, die erst Anfang kommender Woche tagen. So ist der Plenartag am Mittwoch etwa auch für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Dienstag zusammentreten will. So könnte etwa auch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 plenarreif gemacht werden, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Euro erzielt werden.

Kommentar: Claus Bruckmann