Mit Hass und Gewalt - Angriff auf die Demokratie

„Du elende Türkensackratte“, „Fühl Dich nicht zu sicher“, „Man weiß nie, wann man am Baukran hängt“ - seit etwa zwei Jahren, seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, werden Lokalpolitiker, Bürgermeister und Stadtverordnete, vor allem diejenigen, die sich für den Verbleib und die Integration von Flüchtlingen aussprechen, mit Drohbriefen und Hassmails überhäuft. Bei Parteibüros werden Fenster eingeschlagen, Kundgebungen werden gestört, Bürgermeister und Landräte werden auf der Straße persönlich bedrängt. Landrat Erich Pipa aus dem Main-Kinzig-Kreis erhält offene Morddrohungen. Er steht unter Polizeischutz. Der Linken-Politikerin und Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Karen Larisch sollte mit der Drohung, ihre Tochter werde „bald nicht mehr Jungfrau“ sein, Angst gemacht werden. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, trat zurück, weil Rechtsradikale vor seinem Privathaus demonstrieren wollten.

Die Belastungen für Amts- und Mandatsträger sind gewaltig. „Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden“, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und BKA-Vizepräsident Peter Henzler warnt vor einer weiteren Zuspitzung durch die anstehenden Wahlkämpfe.