Milliarden für den Stillstand. Die Rolle der EU im Nahostkonflikt

Seit den beiden Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 sind über 25 Milliarden US-Dollar in die besetzten palästinensischen Gebiete geflossen. Traditionell größter Geber ist die EU. Zweck der Hilfe: der Aufbau eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der Seite an Seite und in dauerhaftem Frieden mit Israel existiert, und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Die Bilanz nach gut 20 Jahren ist vernichtend: Ein unabhängiger Staat Palästina scheint ferner denn je und die Situation in den besetzten Gebieten ist in vielerlei Hinsicht schlechter als vor Oslo. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent und nur ein Bruchteil des Westjordanlands steht heute unter alleiniger palästinensischer Kontrolle. Auch die den Palästinensern zur Verfügung stehenden Wasserressourcen sind heute nicht größer, sondern weitaus geringer als vor Oslo - trotz der Milliarden von Hilfsgeldern, die in den Wassersektor geflossen sind. Über 20 Jahre später ist die Besatzung nicht beendet, sondern verhärtet, und das nicht trotz, sondern mit der Hilfe der Geber, sagen Kritiker.

Der Dokumentarfilm untersucht die Geberpolitik und Hilfsprojekte und fragt nach der Rolle der EU in Nahost. "Payer, no player" - Geldgeber, aber kein politischer Akteur - lautet mittlerweile ein geflügeltes Wort in den besetzten palästinensischen Gebieten, auch innerhalb diplomatischer Kreise. "Setzt der europäischen Heuchelei ein Ende", fordert der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Miguel Angel Moratinos. Ansonsten würde sehr bald die große Chance auf Frieden verpasst.